11. Februar 2013

Am „Morgen danach“… Restalkohol und seine Folgen

Alkoholtest im Strassenverkehr

Auch eine „gefühlte Frische“ nach tollen Tagen kann täuschen … Foto: dpp/Auto-Reporter.NET

Das ist für Autofahrer nicht nur nach Silvester ein Problem, sondern auch zur Karnevalszeit: Setze ich mich am „Morgen danach“, also nach einer „durchzechten Nacht“, ans Steuer? Oder lasse ich mich im eigenen Wagen oder per Taxi fahren? Oder bleibe zunächst einfach mal zu Hause? – Man kann es drehen wie man will: Die Lösungen 2 und 3 können die günstigsten, weil preiswertesten sein. Denn wenn in der Nacht zuvor der Alkohol in Strömen geflossen ist, befindet sich garantiert am nächsten Morgen noch ein „Rest“ davon im Blut. Und dies wird meistens nicht wahr-, zumindest nicht ernst genommen. Er kann aber schlimme Folgen haben, wie mehrere Urteile belegen.

Versicherung übt Regress-Recht aus
In der ersten Entscheidung ging es um einen Autofahrer, der am Morgen nach einer Feier von der Fahrbahn abkam und nicht überzeugend darlegen konnte, dass er durch einen anderen Verkehrsteilnehmer zu einem Ausweichmanöver gezwungen worden war. Den angerichteten Schaden ersetzte seine Kfz-Haftpflichtversicherung zwar. Doch nahm sie ihren Versicherten in Regress (was bis zu 5.000 € möglich ist), auch wenn er mit „nur 0,65 Promille“ unterwegs war. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte dies (AZ: 20 U 179/02). Dasselbe Gericht kam zum selben Ergebnis im Fall eines Autofahrers, der noch mit „mehr als 1,1 Promille“ am Morgen nach Weiberfastnacht unterwegs war. Sein Argument, er habe sich nach dem Duschen „frisch gefühlt“, zog nicht (AZ: 27 U 163/02).

Bei Vollkasko abgeblitzt
Im dritten Fall hatte ein Autofahrer, ohne dass andere Verkehrsteilnehmer beteiligt waren, mittags einen Unfall verursacht, nachdem er bis morgens um 4 Uhr noch kräftig dem Alkohol zugesprochen hatte. Bei dem Mann, der vor dem Landgericht Kaiserslautern stand, wurden vier Stunden nach dem Unfall ein Blutalkoholgehalt von 0,79 Promille ermittelt, was auf einen Wert von 1,14 Promille zum Unfallzeitpunkt schließen ließ. Seine Vollkaskoversicherung ließ ihn wegen grober Fahrlässigkeit abblitzen (AZ: 3 O 507/04). Ob dies auch nach neuem, seit 2009 geltendem Recht zu 100 Prozent hätte der Fall sein dürfen, steht dahin.

Führerschein, Kasko, Arbeitsplatz und Arbeitslosengeld futsch
Am schlimmsten traf es einen Arbeitnehmer, der um 9 Uhr vormittags nach einer feucht-fröhlichen Nacht am Steuer seines Pkws bei einer Routinekontrolle angetroffen wurde. 1,35 Promille „Restalkohol“ wurden – trotz Toleranzabzugs – festgestellt, der Führerschein sofort eingezogen. Als Kraftfahrer war er für seinen Arbeitgeber, der ihm keinen anderen Arbeitsplatz anbieten konnte, nicht mehr tragbar. Der Entlassung folgte kurz darauf der nächste Schreck. Denn die Arbeitsagentur stellte fest, dass der Mann durch seine „strafbare Handlung“ seinen Job grob fahrlässig aufs Spiel gesetzt habe. Die Folge: Für die ersten zwölf Wochen gab es kein Arbeitslosengeld I. Und das Sozialgericht Aachen bestätigte diese Sperrzeit und lehnte es ab, seiner Argumentation zu folgen, er hätte mangels „medizinischer Kenntnisse“ die Wirkung des Restalkoholgehalts unterschätzt. Gerade als Berufskraftfahrer hätte er über ein „gesteigertes Wissen von alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit“ verfügen müssen (AZ: S 11 AL 97/06).

Das Rad ist nur begrenzt eine Alternative
Die Lösung für solcherlei Unbill liegt auf der Hand: Hände weg vom Steuer eines Kraftfahrzeugs, wenn Restalkohol dazu führen kann, die Fahrerlaubnis zu verlieren. Wer dann aufs Rad umsteigt, hat grundsätzlich bessere Karten, wenn auch nicht unbegrenzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Führerschein auch dann eingezogen werden kann, wenn ein Radler mit mindestens 1,6 Promille Alkohol im Blut unterwegs ist. In dem Fall ging es um einen Mann, der mit 2,09 Promille Alkohol im Blut angetroffen wurde. Zwei medizinisch-psychologische Untersuchungen brachten anschließend das Ergebnis, dass er „zwischen Alkoholkonsum und dem Führen von (Kraft-)Fahrzeugen nicht „hinreichend trennen“ könne. Führerschein auf unbestimmte Zeit adé … (AZ: 3 C 32/07).

Auch Rollstuhlfahrer müssen pusten
Übrigens: Sogar gegen einen Rollstuhlfahrer wurde ein „Fahrverbot“ verhängt, da er mit 1,66 Promille Alkohol im Blut „am Straßenverkehr teilgenommen“ hatte. Das Amtsgericht Löbau stellte ihn einem Fahrradfahrer gleich (AZ: 5 Ds 430 Js 17736/06). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)

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