13. Februar 2013

Feuerwehr darf für 14 Minuten Einsatz 161 Euro berechnen

Verursacht ein Motorrollerfahrer einen Auffahrunfall, sodass die Feuerwehr anrücken muss, um die Straße zu säubern, darf die Kfz-Haftpflichtversicherung des Zweiradlers dafür mit den Gebühren belegt werden. Dabei kann der Feuerwehreinsatz entsprechend der Satzung sowohl „Vorhaltekosten“ (Warte- und Leerlaufkosten) sowie die Einsatzstunden für das verwendete Hilfeleistungslöschfahrzeug nach einem Halbstundentakt ansetzen.

Im konkreten Fall ergab der Einsatz „vor Ort“ von 14 Minuten einschließlich der An- und Abfahrt einen Betrag von 161 Euro, den die Versicherung nur zur Hälfte anerkennen wollte. Durfte sie aber nicht. Allerdings war das Unternehmen insofern erfolgreich, als die Feuerwehr weitere 176 Euro für vier Feuerwehreinsatzkräfte berechnete, die nicht erforderlich waren (Niedersächsisches OVG, 11 LC 234/11). (Auto-Reporter.NET/W. Büser)

Autorecht & Urteile Auffahrunfall / Feuerwehr / Kfz-Haftpflichtversicherung /

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