26. März 2013

Verkehrsrecht: Auch ein „ungültiges“ Schild ist ein „gültiges“ Schild…

Feuerwehrzufahrt - Fläche für Feuerwehr Freihalten

Grafik: Auto-Reporter.NET

Verkehrsteilnehmer haben auch ein ungültiges Verkehrsschild zu beachten. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, in dem es um einen Parkverstoß ging, der vom „falsch“ parkenden Autofahrer nicht akzeptiert worden war, weil es ein Verbot ausgesprochen habe, das an dieser Stelle nicht hätte ausgesprochen werden dürfen. Aus der Urteilsbegründung: Die „Feuerwehrzufahrt“ war hier eindeutig und deutlich sichtbar mit entsprechenden Hinweisschildern ausgewiesen.

„Dabei kann dahinstehen, ob eine Feuerwehrzufahrt auch ausgewiesen werden darf, um den Notausgang eines Kinos vor dem Zustellen durch PKW zu bewahren. Selbst wenn die Beschilderung als rechtswidrig angesehen werden müsste, wäre sie zu beachten gewesen.Denn Verkehrszeichen, bei denen es sich um einen Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung handelt, sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen.“ (Hier musste der Autofahrer, der sich keiner Schuld bewusst war, zumal er niemanden behinderte, 121 € Abschleppgebühr und 75 € als Verwaltungsgebühr berappen.) (VwG Düsseldorf, 14 K 2727/12)    Wolfgang Büser/  Auto-Reporter.NET

Autorecht & Urteile Feuerwehrzufahrt / Schild / Verkehrsrecht / Verkehrsschild /

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