27. März 2013

Private Investoren beim Autobahnbau: Regierung umgeht Schuldenbremse

VW auf der Autobahn

Foto: Auto-Reporter.NET

Die Bundesregierung forciert den Fernstraßenbau mit privaten Geldgebern, um die Schuldenbremse zu umgehen – und zahlt dabei kräftig drauf. Das berichtet AUTO BILD (Heft 13) und bezieht sich auf streng geheime Berichte, die der Redaktion vorliegen. Will die Bundesregierung den Bau einer Autobahn an einen privaten Geldgeber übertragen, muss in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung festgestellt werden, dass es sich um die finanziell günstigste Lösung handelt.

Die Berechnungen zu diesen Untersuchungen würden jedoch systematisch zugunsten der Privatinvestoren gefälscht, so Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag gegenüber AUTO BILD. Tatsächlich liegen die Kapitalkosten beim Bau durch private Geldgeber höher, als wenn der Bund die Autobahnen selbst finanziert. Expertenbezweifeln, dass diese höheren Kapitalkosten von den Privatunternehmen durch effizienteres Bauen ausgeglichen werden können.  (Auto-Reporter.NET)

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