12. April 2013

Urteil: In Parkhäusern nicht automatisch rechts vor links

Fahrbahnen auf großflächigen Parkplätzen und Decks in Parkhäusern gelten weder als Kreuzungen noch Einmündungen im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Sie dienen nicht dem fließenden Verkehr und unterliegen damit nicht der Rechts-vor-Links-Regel. Vielmehr besteht hier immer eine grundsätzliche Verständigungspflicht der beteiligten Fahrzeugführer. Darauf hat in einem Urteil das Amtsgericht Düsseldorf bestanden (Az. Az. 51 C 14792/11).

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, kollidierten auf dem Parkhausgelände eines Kaufhauses zwei Pkw. Die Fahrer beider Wagen stritten nun, wer von ihnen schuld an dem Unfall sei. Der dabei besonders stark beschädigte Wagen war im Mittelgang des Decks gefahren, als das andere Auto rückwärts aus einer Parklücke herauskam. Beide Beteiligten beriefen sich auf die Rechts-vor-Links-Regel.

Nach Auffassung des Gerichts traf beide Fahrer die gleiche Schuld am Unfall. Aufgrund der grundsätzlich geltenden besonderen Rechtslage in Parkhäusern und auf Parkflächen besteht dort immer eine Verständigungspflicht, stellte das Gericht klar. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das an der Einfahrt in das Parkhaus aufgestellte Schild „Hier gilt die StVO“ zur zusätzlichen Verunsicherung beigetragen haben mag, zumal zwei weitere Fahrzeuge zuvor offenbar nach der Rechts-vor-Links-Regel durchgefahren waren. Selbst wenn der eine Fahrer dem anderen die somit vermutete Vorfahrt genommen hat, muss ihm wegen der ihm zuzurechnenden unzureichenden Sorgfalt nicht mehr als die Hälfte des entstandenen Schadens erstattet werden. (ampnet/jri)

Autorecht & Urteile Amtsgericht Düsseldorf / Parkhaus / Rechts vor Links / Straßenverkehrsordnung /

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