22. Mai 2013

Verkehrsrecht: Wird „abschüssig“ nur die Handbremse gezogen, kann’s für den Fahrer teuer werden

Gefahrenschild Gefälle 10%Zieht ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer stark abschüssigen Straße abstellt, nur die Handbremse an, ohne einen Gang einzulegen (wie es die Straßenverkehrsordnung zusätzlich vorsieht), so ist ihm grob fahrlässiges Handeln vorzuwerfen. Das bedeutete in diesem Fall, dass der Fahrer, ein Beamter, seinem Dienstherrn den Schaden ersetzen musste, der darauf zurück zu führen war, dass die Vollkaskoversicherung – wegen der groben Fahrlässigkeit des „Fahrzeugführers“ – nur einen Teil der Reparaturkosten übernommen hatte. Dass der Beamte sein Fahrzeug in entsprechenden Situationen vorher nie anders „gesichert“ hatte, ließ das Gericht nicht als Entschuldigung für die Annahme groben Verschuldens gelten: Soweit der Mann damit „geringeren Sorgfaltsanforderungen bei alltäglichen Vorgängen das Wort reden“ wolle, sei eine dahingehende Rechtsauffassung „ersichtlich fernliegend“ gewesen. (Niedersächsisches OVG, 5 LA 50/12) Wolfgang Büser/Auto-Reporter.NET

Autorecht & Urteile Fahrlässigkeit / Handbremse / Straßenverkehrsordnung / Verkehrsrecht / Vollkaskoversicherung /

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