27. Mai 2013

Sind Strafzölle gegen China wirklich das geeignete Mittel?

Schild EinbahnstraßeDie Pleiten in der deutschen Solar-Industrie – vor noch nicht allzu langer Zeit als Job-Motor gefeiert –mehren sich. Und auch viele andere europäische Unternehmen in dieser Branche haben erhebliche Schwierigkeiten. Schuld daran hat nach Auffassung der Europäischen Kommission  fast ausschließlich China, dass die Produktion der relativ einfach herzustellenden Solarmodule im eigenen Land kräftig subventioniert und somit den chinesischen Anbietern ermöglicht, ihre Erzeugnisse auf dem Weltmarkt zu äußerst attraktiven Preisen anzubieten.

Um weitere Pleiten in den EU-Ländern zu verhindern, will Brüssel jetzt einen Strafzoll auf die chinesischen Billig-Importe erheben – durchschnittlich soll der Zollsatz 47 Prozent betragen. Auch wenn noch nichts Endgültiges entschieden ist, haben die EU-Bürokraten schon einen weiteren Wirtschaftszweig im Visier – den Telekommunikations-Markt. Als Vorbild dient dabei wohl die USA, die – gemessen an ihrer Größe nicht unbedingt als dominierende Export-Nation anzusehen – ihre heimische Wirtschaft rigoros und ohne große Gefahr vor ernsthaften Bedrohungen abschirmt.

Doch die USA sind nicht Europa und erst recht nicht Deutschland, dass – je nach Sichtweise – fast gleichauf mit China Export-Weltmeister ist. Man muss nicht immer die globale Weltwirtschaft ins Feld führen, in der trotz aller Regularien der Welthandels-Organisation durchaus noch überall – auch in Deutschland – eine Unzahl von Einfuhrzöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen bestehen. Doch zwischen den USA und Europa gibt es eine fundamental unterschiedliche Ausgangslage, die Brüssel augenscheinlich geflissentlich übersieht. Europa kann oder sollte zumindest eben nicht die Einbahn-Strategie der USA fahren. Entgegen dem Kolonial-Zeitalter besteht den Welthandel aus Geben und Nehmen.

Dabei steht zweifelsohne fest, dass die chinesischen Anbieter nicht nur durch die erheblich geringeren Personalkosten, sondern eben auch durch staatliche Subventionen einen Wettbewerbsvorteil haben. Doch wo beginnt Subvention, wo hört sie auf, damit Unternehmen, Industriezweige wettbewerbsfähig sein oder auch mit preiswerten Angeboten globale Marktanteile erobern können. Wie sind die Millionen-Zuschüsse für Automobil-Fabriken in Tschechien oder Slowakei zu beurteilen, wie die aktuelle Unterstützung von Peugeot/Citroen durch den französischen Staat, um nur zwei Beispiele aus der Auto-Industrie zu nennen. Ist das nicht auch Wettbewerbsverzerrung unter dem Deckmäntelchen der Arbeitsplatz-Schaffung bzw. –Sicherung?

Kühle Köpfe sind also mehr denn je gefragt und recht naiv ist der, der glaubt, dass sich bei den angekündigten Strafzöllen China nicht postwendend revanchieren würde. Aus einem daraus entstehender Handelskrieg dürfte es aber keinen Sieger, sondern nur Verlierer geben. Daher ist umso mehr bemerkenswert, dass jetzt der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang vor seinem Deutschland-Besuch äußerte: „Strafzölle oder andere Maßnahmen würden anderen schaden, ohne dass sie einem selbst nützten. China hoffe, dass die EU die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen untereinander als Ganzes bedenke und das Prinzip des freien Handels aufrechterhalte.“

Bei seinem Besuch in Berlin dürfte ihm Angela Merkel nicht widersprechen, da sie vor der Entscheidung ebenfalls darum wirbt, dass man in dem Solarstreit mit China eine gütliche und faire Einigung finden müsse, mit der beide Seiten leben könnten. Bleibt zu hoffen, dass sich die Bundeskanzlerin damit in der ersten Juni-Woche auch in Brüssel durchsetzt. Wenn ja, hätte sie auch für die in China stark vertretene deutsche Automobil-Industrie viel erreicht. (Auto-Reporter.NET/Hans H. Grassmann)

Wirtschaft & Politik China / EU / Europa / Solar / USA /

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.