29. Mai 2013

Erster Erfolg für Deutschland beim VW-Gesetz

EUIm seit Jahren andauernden Streit zwischen der EU-Komission und Deutschland um das VW-Gesetz hat die Bundesregierung einen ersten Teilerfolg erzielt. Der einflussreiche Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfahl heute, die Klage der EU-Kommission abzuweisen die gegen die Bundesrepublik eine Strafe von mindestens 63 Millionen Euro beantragt hatte. Das endgültige Urteil fällt zwar erst in einigen Monaten, doch gilt dieses Gutachten als Vorentscheidung, da der Gerichtshof bei seinen Entscheidungen sehr selten davon abweicht.

Brüssel verlangte seit längerem, eine Sonderregelung abzuschaffen, die dem Land Niedersachsen als Anteilseigner von Volkswagen ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen sicherte. 2007 hatte der EUGH dann entschieden, dass das VW-Gesetz gegen EU-Recht verstoße und geändert werden müsse. Die erfolgte Veränderung, bei der das Vetorecht eliminiert, aber die Sperrminorität beibehalten wurde, passte der EU-Kommission aber immer noch nicht, so dass sie nochmals klagte.

Anders sieht das der Gutachter, der nun befand: “Deutschland ist dem ursprünglichen Urteil des Gerichtshofs von 2007 vollständig nachgekommen.” (Auto-Reporter.NET/hhg)

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