19. Juni 2013

MPU: Wer andere – wenn auch nur einmal – „akut nötigt“, muss zum Test

Wer auffährt muss zum Test

Drängler auf der Autobahn. Foto: Auto-Reporter.NET

Fährt ein Autofahrer einem mit zulässiger Geschwindigkeit Fahrenden (hier galt Tempo 70) derartig nah auf, dass der Vorausfahrende im Rückspiegel nicht mehr die Scheinwerfer des Dränglers sehen kann, überholt der „Hintermann“ schließlich und bremst er den anderen Verkehrteilnehmer auf 20 km/h herunter, so muss der „Verkehrrambo“ seinen Führerschein abgeben und eine Medizinisch-psychologische-Untersuchung erfolgreich absolvieren, will er seine Fahrerlaubnis zurück haben. Das gelte insbesondere dann, wenn er den gleichen Verkehrsteilnehmer überholen ließ, um dann zu versuchen, ihn auf den Seitenstreifen abzudrängen – ihn also „akut genötigt“ habe.

Die Argumente des Rowdys, er sei ausreichend damit bestraft worden, 1.400 Euro Geldstrafe bezahlt sowie ein Fahrverbot von drei Monaten abgesessen zu haben, zogen nicht. Bei der Prüfung der Fahreignung handele es sich nicht um eine strafrechtliche Sanktion, sondern um eine präventive Maßnahme im Interesse der Verkehrssicherheit. Dass der Mann als Dachdecker auf seinen Führerschein angewiesen sei und ihm ohne Lappen die Kündigung drohe, sei sein Problem. (VwG Neustadt an der Weinstraße, 3 L 441/13) Wolfgang Büser/Auto-Reporter.NET

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