2. Juli 2013

Schüler-Unfallversicherung: Drängeln und schubsen die Kameraden, ist das Busunternehmen dran

Schüler wollen in den Schulbus

Foto: Auto-Reporter.NET

Kommt es vor einer Schulbushaltestelle zu einer erheblichen Drängelei und Schubsen der vorne stehenden Schüler, so dass einer von ihnen – trotz sehr vorsichtiger Fahrweise des Busfahrers – mit einem Fuß unter ein Vorderrad des Busses gerät, so hat das Busunternehmen 50 Prozent des Schadens zu tragen. Das ergibt sich zum einen aus der Betriebsgefahr des Schülerfahrzeugs. Zum zweiten ist eine 100prozentige Schadenersatzpflicht in diesem Fall aber ausgeschlossen, weil an dem Malheur entscheidend die nachdrängenden Schüler die Schuld getragen haben. Auf sie konnte aber nicht zurückgegriffen werden, weil sie sich in einer „schulspezifischen Situation“ befunden hatten, die durch ihr Verhalten gefährlich geworden war. Da ihnen aber kein Vorsatz nachgewiesen werden konnte, kam eine Schadenersatzpflicht (wie auch sonst bei Arbeitsunfällen Erwachsener in ihren Betrieben) nicht infrage. Darunter durfte aber das Busunternehmen nicht leiden – deshalb nur ihre 50prozentige Betriebsgefahr-Einstandspflicht. (OLG Koblenz, 12 U 1473/11)  Wolfgang Büser/Auto-Reporter.NET

Autorecht & Urteile Schadenersatz / Schulbus / Unfallversicherung /

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