5. Juli 2013

AVD: Bußgelder in Italien und Österreich wegen falscher Fahrzeugpapiere nur ein Gerücht

Polizeikontrolle im Ausland

Polizeikontrolle. Foto: Auto-Reporter.NET

Im Netz mit seinen vielzähligen Foren und Blogs taucht seit letztem Jahr immer wieder die Behauptung auf, dass angeblich deutsche Autofahrer bei Besuchen in Österreich und Italien wegen falscher Fahrzeugpapiere mit Bußgeldern belegt worden wären – und dies in erklecklicher Höhe von jeweils 500,00 Euro.Hierbei handelt es sich jedoch – leider ausnahmsweise – nicht um eine neue kreative Bußgelderfindung. Es handelt sich nach Einschätzung des AvD lediglich um einen sogenannten „Hoax“, also einen Internetmythos.

Hintergrund der angeblichen Bußgelderhebungen ist, dass es auf den Nummernschildern am Fahrzeug keinen Trennstrich zwischen den Ortsbuchstaben und den weiteren Buchstaben gibt. In den Fahrzeugpapieren ist dieser allerdings erfasst. Es kommt also zu einem Auseinanderfallen von offiziellen Fahrzeugdokumenten zu dem am Fahrzeug befestigten Kennzeichen.

Nach Kenntnis des AvD gibt es jedoch keinen einzigen dokumentierten Fall, bei dem ein Autofahrer wegen eines solchen vermeintlichen Verstoßes von einer offiziellen Behörde zur Kasse gebeten worden ist. Gesetzeslage ist, dass der Trennstrich auf den Nummernschildern als Zulassungskennzeichen an sich nicht vorgesehen und dort auch nicht enthalten ist. Die Fahrzeugpapiere stellen aber nur den Vermerk über die Zulassungskennzeichen dar. Auch in diesen ist eigentlich ein Trennstrich von Gesetzeswegen nicht vorgesehen.

Das Verkehrsministerium in Deutschland sieht das ebenfalls so und weist ausdrücklich darauf hin, dass beide Schreibweisen mit oder ohne Trennstrich in den Papieren gleichberechtigt und damit richtig sind (www.bmvbs.de). Auch das österreichische Außenministerium hat eine entsprechende Pressemitteilung herausgegeben, nach der beide Schreibweisen aus deren Sicht gleichwertig sind und ein Bußgeld hierfür in Österreich nicht erhoben würde (www.bmeia.gv.at). (Auto-Reporter.NET/hhg)

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