10. Juli 2013

Keine Autobahnmaut, kein Tempolimit – und keine Subventionen für Elektroautos

Maut Schild

Doku: Auto-Reporter.NET

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hat sich gegen die Einführung einer Autobahnmaut ausgesprochen. „Die brauchen wir nicht. Autofahrer werden bereits stark belastet“, sagte Rösler der am Donnerstag erscheinenden Zeitschrift auto motor und sport. Damit weist Rösler die erneute Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zurück, der am Mittwoch in der Augsburger Allgemeinen angekündigt hatte, nach einem Wahlsieg der Koalition verschiedene Modelle für eine Maut vorlegen zu wollen.

Auch Überlegungen für ein Tempolimit auf Autobahnen erteilte Rösler eine Absage. „Es ist bemerkenswert, dass man immer erklären muss, warum man kein Tempolimit haben will“, so Rösler. „In einem Rechtsstaat geht grundsätzlich Freiheit vor Einschränkung. Aus Verkehrssicherheits- und anderen Gründen werden im Einzelfall Geschwindigkeitsbeschränkungen dort angeordnet, wo sie angebracht sind.“ Subventionen zur Förderung der Elektromobiliät hält Rösler trotz der geringen Zulassungszahlen für Elektroautos nicht für angebracht.

Elektroautos müssten sich selbst im Wettbewerb am Markt durchsetzen. „Nachteile können nicht durch Subventionen ausgeglichen werden, sondern nur durch Forschung, Entwicklung und Innovation“, unterstreicht der Minister. Der Staat engagiere sich durch Forschungsförderung in Höhe von einer Milliarde Euro, nicht aber durch Produktsubventionen. „Eines steht fest, nur wenn der Markt – getrieben durch Forschung und Entwicklung – läuft, werden auch die Produkte langfristig Erfolg haben.“ (Auto-Reporter.NET)

Wirtschaft & Politik Autobahnmaut / Elektroautos / Philipp Rösler / Tempolimit / Wettbewerb /

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