11. Juli 2013

Steuerrecht: Allein die Möglichkeit der privaten Nutzung des Firmenwagens kostet

Stellt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer (hier dem Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft) „unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung“, so entsteht dem Mitarbeiter ein steuerpflichtiger Vorteil. Das gelte auch dann, so der Bundesfinanzhof in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt, ihm das aber laut Anstellungsvertrag erlaubt war. Allein die Möglichkeit, den Dienstwagen auch privat nutzen zu dürfen, führe zu einem Vorteil, dem der Arbeitnehmer als Lohn zu versteuern habe (hier im Rahmen der „1-Prozent-Methode“, weil kein Fahrtenbuch geführt worden ist.) Es sei unerheblich, ob er davon Gebrauch gemacht habe.

„Der Vorteil ist in Gestalt der konkreten Möglichkeit, das Fahrzeug auch zu Privatfahrten nutzen zu dürfen, dem Arbeitnehmer bereits mit der Überlassung des Fahrzeugs zugeflossen.“ (BFH, VI R 31/10) (In weiteren Urteilen hat der BFH – nochmals – verdeutlicht, dass die 1 %-Regelung nur zur Anwendung kommt, wenn feststeht, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung arbeitsvertraglich oder doch zumindest auf Grundlage einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung überlassen hat.) (AZ: VI R 42/12 u. a.) Wolfgang Büser/Auto-Reporter.NET

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