6. August 2013

Europäischer Gerichtshof rügt deutsches Umweltinformationsgesetz

Jürgen Resch im Auto

Jürgen Resch. Foto: Auto-Reporter.NET

Industrielobbys in Deutschland können sich in Zukunft nicht mehr darauf verlassen, dass Details ihrer Einflussname auf die Umweltpolitik vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Umweltinformationsgesetz (UIG) als nicht vereinbar mit der zugrundeliegenden EU-Richtlinie gerügt und den Anspruch der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) auf Einsichtnahme in interne Akten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) bestätigt (Az. C-515/11).

Im konkreten Fall ging und geht es um die jahrelange und immer noch andauernde Weigerung der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Philipp Rösler, das Zustandekommen einer Novelle der Pkw Energieverbrauchs-Kennzeichnungsverordnung offen zu legen. Die Ausgestaltung der Rechtsverordnung hatte 2010 bundesweit für Kopfschütteln gesorgt, weil auf ihrer Grundlage schwere spritdurstige Limousinen in eine bessere Effizienzklasse eingestuft wurden als Kleinwagen.

Dafür sorgte eine spezielle, auf das Fahrzeuggewicht bezogene Systematik bei der Einteilung der Effizienzklassen, auf die sich der damalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nach eigenen Angaben vorab mit den deutschen Automobilherstellern verständigt hatte. Die DUH verlangte Einsicht in die Akten des Ministeriums, die Aufschluss über die internen Absprachen mit der Autolobby geben können.

Erst Brüderle und später sein Amtsnachfolger Rösler weigerten sich, den Umweltschützern die erbetene Akteneinsicht zu gewähren und verwiesen zur Begründung auf das deutsche Umweltinformationsgesetz (UIG), wonach die Behörden die Dokumente den Umweltschützern nicht offenbaren müssen, wenn diese im Zusammenhang mit der Erarbeitung von Gesetzen oder Rechtsverordnungen erstellt wurden. Die DUH klagte dennoch im Juli 2010 vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin und stützte sich dabei von Beginn an auf das Europarecht.

Das VG Berlin legte daraufhin entsprechende Rechtsfragen dem EuGH zur Entscheidung vor. Dieser entschied nun mit Urteil vom 18. Juli 2013, dass die deutsche Ausnahmevorschrift gegen das Unionsrecht verstößt. Behörden, so der EuGH, können nur zum Schutz des Parlamentsgeheimnisses die Einsicht in ihre Akten verweigern. Der Schutz greift demnach bei der Erarbeitung von Gesetzen, nicht aber bei Rechtsverordnungen, die allein von der Exekutive erlassen werden.

„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein wichtiges Signal für mehr Transparenz und gegen den wachsenden Einfluss der Automobil- und anderer Industrielobbys auf die Politik. Im konkreten Fall ist sie geeignet, wenigstens in der Zukunft mehr Waffengleichheit herzustellen zwischen den Interessen der Verbraucher und der Notwendigkeit des Klimaschutzes auf der einen und den Geschäftsinteressen der Autoindustrie auf der anderen Seite“, kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. (Auto-Reporter.NET/hhg)

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