28. August 2013

Verfahrensrecht: Verstöße gegen Urheberrecht dürfen Anwälte nicht „zu teuer machen“

Surfen im Internet - Bilder und das Urheberrecht

Foto: Auto-Reporter.NET

Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass Urheberrechts-Verstöße im Internet Bürgern weniger Anwaltsgebühren kosten dürfen, als bisher. Angemessen seien im Normalfall 150 Euro, so das Gericht. Wer geschützte Fotos, Filme oder auch Texte aus dem Internet herunter lädt, der muss neben einer Gebühr für den Urheberrechtsverstoß oft auch hohe Anwaltskosten bezahlen, wobei Rechnungen von mehr als 1.000 Euro keine Seltenheit sind – auch gegen Kinder.

Das Amtsgericht Hamburg zieht die Grenze für den Regelfall bei 150 Euro und bezieht sich auf die Änderung des Urheberrechts (im Juni 2013). Die sei zwar noch nicht in Kraft, die Wertung des Gesetzgebers aber, was „angemessen und erforderlich“ sei, könnte von den Gerichten aber schon jetzt übernommen werden. (AmG Hamburg, 31a C 109/13) Wolfgang Büser/Auto-Reporter.NET

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