Autorecht & Urteile
Wird ein Pkw, der unberechtigt auf einem Supermarkt-Parkplatz abgestellt wurde, zu einem „unbekannten Ort“ abgeschleppt, muss der Eigentümer des Wagens dem Abschleppunternehmen nicht nur die Kosten für den eigentlichen Abschleppvorgang ersetzen,...
Verlangt eine Kommune für das Zeit-Parken zumindest auf einem Teil der Stellplätze einer öffentlichen Tiefgarage Gebühren, hat sie auch die Umsatzsteuer abzuführen. Dass die Gemeindeverwaltung nach eigenem Bekunden mit dem Einsatz der Park-Uhren...
Führt ein polizeilicher Drogenkontrolltrupp Stichproben bei mit dem Auto abreisenden Besuchern eines Festivals durch und werden, wie im verhandelten Fall, zunächst per Urin- und später per Blutentnahme Spuren von Cannabis gefunden, so darf, anders...
Ist ein ausdrücklich vorgeschriebener Radweg nicht benutzbar, darf man nicht einfach auf den Radweg der gegenüberliegenden Straßenseite wechseln und dort weiterfahren. Diese Erfahrung musste eine Radfahrerin machen, die nach einem solchen Manöver...
Nürnberg (D-AH) – Macht der Höhenunterschied zwischen einem Gullydeckel und dem normalen Straßenbelag gefährliche 15 bis 20 Zentimeter, haftet das zuständige Straßenbauamt, wenn sich an dem Loch ein Passant verletzt. Allerdings muss das Opfer...
Kann ein bei einem Autounfall Geschädigter nicht darlegen, dass der Schaden tatsächlich aus dem aktuellen Unfallereignis stammt, sondern bleibt die Möglichkeit bestehen, dass es sich um Altschäden handelt, so kann er keinen Schadenersatz von der gegnerische...
Leitet ein Fahrlehrer die Gelder seiner Fahrschüler nicht an seinen Arbeitgeber weiter, sondern gibt er es anderweit aus, so ist ihm seine Fahrlehrer-Erlaubnis zu entziehen. Im konkreten Fall hatte der spielsüchtige Mann rund 17.000 Euro verzockt. Darüber...
Ein Lkw-Fahrer ist nicht verpflichtet, jeweils vor Beginn seiner Fahrten alle Bremsscheiben „durch gezielten Blick durch die Löcher in den Felgen“ auf Mängel zu prüfen. Das Oberlandesgericht Celle: Eine solche Pflicht würde die „Sorgfaltsanforderungen...
Das Handy am Ohr wird nach der Punktereform kräftiger geahndet. Dagegen wird das Fahren in Umweltzonen ohne entsprechende Plakette nicht mehr mit einem Punkt bestraft. Foto: dpp/Auto-Reporter.NET
Die seit Jahren geplante Punktereform soll 2013 in Kraft...
Das KBA in Flensburg hat ab 2013 weniger Punkte zu verwalten. Foto: KBA/Auto-Reporter.NET
Das Punktesystem in Flensburg wird reformiert. Künftig können sich Autofahrer über eine weniger punkteintensive Ahndung von Delikten freuen, doch bereits bei...
