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Kategorie "Autorecht & Urteile" (Seite 5)
Autorecht & Urteile
Auch für einen Notfallarzt eines Krankenhauses ist es zumutbar, seinen Führerschein abzugeben, wenn er privat einen Rotlichtverstoß begangen hat. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Hamm.
Der Arzt könne für die einmonatige führerscheinlose...
Ein Mietwagenunternehmer, der einem schuldlos Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif anbietet, der über dem Normaltarif auf dem örtlichen Markt liegt, muss seinen Kunden darüber aufklären, dass er unter...
Löst ein Pkw durch einen technischen Defekt einen Fehlalarm aus, sodass die Polizei vergebens anrückt, muss der Autobesitzer wie im verhandelten Fall in Niedersachsen mit einer Gebührenforderung in Höhe von pauschal 112 Euro rechnen.
Nicht argumentiert...
Einkaufswagen sind keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Macht sich deshalb ein Autofahrer einfach aus dem Staub, nachdem auf dem Parkplatz eines Supermarktes ein anderes Auto versehentlich durch seinen ihm entglittenen Einkaufswagen lädiert...
Ein Autohändler hatte sich auf die Vermietung von Krankenwagen spezialisiert, die er verschiedenen Krankeneinrichtungen zur Verfügung stellte. Die Kommune sah allerdings in den mit Blaulicht versehenen Wagen eine unzulässige Sonderausstattung, da diese...
Soll nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall festgestellt werden, ob die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden ohne Wenn und Aber regulieren wird, so bedarf es dazu nicht eines offiziellen Briefes eines Rechtsanwalts. Dies jedenfalls dann...
Wenn ein Motorrad für seinen Eigentümer „ein die Lebensqualität erhöhender Vorteil“ ist, so stellt dies allein noch „keinen ersatzfähigen materiellen Wert“ dar. Das bedeutet: Kann ein solches Bike wegen eines unverschuldeten Verkehrsunfalls...
Verliert ein Kraftfahrer die Kontrolle über seinen Wagen und kommt beim Aufprall gegen die Mittelplanke der Autobahn zum Stehen, gilt von diesem Augenblick an der allgemeine Anschnallzwang nicht mehr. Der Verunglückte ist in diesem Fall nicht nur berechtigt,...
Verliert ein Kraftfahrer die Kontrolle über seinen Wagen und kommt beim Aufprall gegen die Mittelplanke der Autobahn zum Stehen, gilt von diesem Augenblick an der allgemeine Anschnallzwang nicht mehr. Der Verunglückte ist in diesem Fall nicht nur berechtigt,...
Ein Autofahrer, der vor Gericht zu Protokoll gab, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiere, weckte bei den Richtern erhebliche Zweifel an seinen Fähigkeiten als Kraftfahrer. Zumindest muss er einer Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde Folge...
