News: Gehweg

  • Nicht nur Frühlingszeit ist Fahrradzeit. Was der Gesundheit durch Einsatz der Muskelkraft dient, das bringt andererseits nicht selten rechtliche Probleme. Die Straßenverkehrsordnung regelt die Details – und Richter bemühen immer wieder den Bußgeldkatalog, wenn die Regeln nicht beachtet werden. Beispielsweise wird das Gebot, dass Radfahrer „einzeln hintereinander“ zu fahren haben, ziemlich oft missachtet. Nebeneinander dürfen […]

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  • Seit dem 1. April gelten wieder neue Regeln fürs Radeln. Die Novelle von 2009 wurde noch einmal überarbeitet. Dabei wurde vor allem in Sachen Ampeln für Klarheit gesorgt: Bis 2016 müssen Radfahrer die Fußgängerampel beachten, wenn es auf Radwegen neben Gehwegen keine Fahrradampel gibt. Mit der Novelle wurden zudem die Bußgelder angehoben. Die wichtigste Änderung […]

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  • Zum 1. April 2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Die vor vier Jahren eingeführte Neufassung war juristisch umstritten und galt aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums aus formalen Gründen als nichtig. Mit der neuen Fassung soll nun wieder Rechtsklarheit und Rechtssicherheit herrschen. Die Experten von DEKRA erklären die wichtigsten Änderungen. Unter anderem wird mit […]

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  • Der Deutsche Verkehrsgerichtstag spricht von „lebensgefährlichen Verhaltensweisen“ vieler Fahrradfahrer. Damit meint er die Radler, die ohne Licht fahren, Einbahnstraßen falsch herum benutzen und Ampeln ignorieren. Schärfere Kontrollen durch die Polizei seien nötig sowie härte Strafen. Dem widerspricht der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) und argumentiert, „man mache es sich zu einfach“, die wachsende Aggressivität im Straßenverkehr […]

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  • Trotz Frost und Regen sind noch längst nicht alle Blätter von den Bäumen gefallen. Hausbesitzer, Mieter und Fußgänger sollten die unter Umständen glitschigen Blätter auf den Gehwegen im Auge behalten. Schnell wird aus der bunten Pracht ein gefährlicher Belag, der nicht nur Ärger und Verdruss mit sich bringen kann, sondern auch Schmerzen und finanzielle Belastungen. […]

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  • Rambomanieren haben einen Autofahrer für vier Jahre zum Fußgänger gemacht. Der Pkw-Fahrer hatte seinen Hund auf einen Radfahrer gehetzt, der seiner Meinung nach einen Feldweg nicht schnell genug zur Durchfahrt mit seinem Pkw freigemacht hatte. Zudem hatte er einen anderen Radler auf einem Gehweg von hinten angefahren, nachdem es zuvor zu gegenseitigen Provokationen gekommen und […]

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  • Gönnt ein Grundstücksbesitzer sich und seinen Besuchern eine zweite und damit zu breite Zufahrt zu seinem Anwesen, muss er diese wieder beseitigen sowie Bordsteinkante und Gehweg in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen. Zumal dann, wenn der privaten Baumaßnahme ausdrücklich die behördliche Genehmigung verwehrt worden war. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestanden (Az 7 LB 29/11). Der […]

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  • Baut ein Grundstücksbesitzer eine zweite und damit zu breite Zufahrt zu seinem Anwesen, muss er diese wieder beseitigen sowie Bordsteinkannte und Gehweg in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen – zumal im konkreten Fall für die private Baumaßnahme keine behördliche Genehmigung vorlag. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestanden (Az 7 LB 29/11). Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, […]

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  • Weit über 700 000 Kinder fiebern auch in diesem Sommer ihrem ersten Schultag entgegen. Sie lernen das ABC und Wochen vorher, wie sie sicher zur Schule kommen. Das ist kein leichtes Unterfangen. Denn Kinder nehmen Informationen anders wahr und reagieren dreimal langsamer als Erwachsene. Im vergangenen Jahr verunglückten 30 633 Kinder unter fünfzehn Jahren im […]

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  • Eine Fußgängerin, die in einer Stadt unterwegs ist, muss auf einem Gehweg mit Absenkungen rechnen. Stürzt sie, so hat sie grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld gegen die Kommune. Das hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden. Es ist der Auffassung, dass Unterschiede bis zu fünf Zentimeter im Asphalt hinnehmbar seien, ohne dass die Gemeinde ihre […]

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