News: SPD

  • Bereits im nächsten Jahr soll der Bundestag eine Pkw-Maut für Ausländer beschließen. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Darüber hinaus soll die Lkw-Maut auch auf allen Bundesstraßen erhoben werden. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der […]

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  • Bereits mehr als ein Drittel der Autobahnen sind mit einem Tempolimit belegt. Der AvD hält es dennoch für unwahrscheinlich, dass eine Begrenzung auf allen Autobahnen nach der Bundestagswahl folgen wird. Während sich der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in diesem Jahr für ein Tempolimit von 120 km/h ausgesprochen hat, wird eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung in den Unionsparteien sowie […]

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  • Wahlkampf oder doch schon verfrühtes Sommerloch? Der SPD-Chef Sigmar Gabriel hat jetzt gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Tageszeitung „Rheinische Post“ gesagt, „Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfall-Statistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt.“ Und außerdem: „Der Rest der Welt macht es ja längst […]

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