News: Verkehrsrecht

  • Ein Motorradfahrer war mit einem Pkw zusammen gestoßen, der von einem Parkplatz auf die Fahrbahn bog, und hatte sich hierdurch schwere Verletzungen zugezogen. Obwohl der Pkw-Fahrer unstrittig gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen hatte, sollte der Verletzte auf die Hälfte der Schadenersatzforderungen und Schmerzensgeld verzichten. Zu Recht, so die Richter des Oberlandesgerichts Köln, denn der Zweiradlenker räumte […]

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  • Gerät ein Motorradfahrer in einer Kurve auf Rollsplitt und stürzt er, weil seine Geschwindigkeit diesem Boden nicht angemessen war, so haftet er zu 30 Prozent für seinen Schaden, wenn er ein – auf den Rollsplitt hinweisendes – Schild nicht beziehungsweise „nicht deutlich genug“ erkannt hatte. Die Kommune, der nachgewiesen wurde, das Hinweisschild an einer Stelle […]

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  • Entfernt sich ein Autofahrer nach einem von ihm verschuldeten Zusammenstoß mit einem parkenden Pkw vom Unfallort, ohne auf den Eigentümer des beschädigten Wagens zu warten (so genannte Unfallflucht), so kann er – wird der Vorgang aktenkundig – mit einem Bußgeld sowie einem Fahrverbot bestraft werden. Die Bestrafung kann aber milder ausfallen, wenn der Betreffende schon […]

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  • In Deutschland legen jährlich etwa 130.000 junge Menschen die Führerscheinprüfung ab. Aufgrund der mangelnden Fahrpraxis sind die Fahranfänger aber noch keine versierten Autofahrer. Schon kleine Fehler können bei jungen Autofahrern ein Aufbauseminar, eine Verlängerung der Probezeit oder sogar den Verlust des Führerscheins zur Folge haben. Deshalb ist es für Führerscheinneulinge besonders wichtig, ihre Rechte zu […]

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  • Zieht ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer stark abschüssigen Straße abstellt, nur die Handbremse an, ohne einen Gang einzulegen (wie es die Straßenverkehrsordnung zusätzlich vorsieht), so ist ihm grob fahrlässiges Handeln vorzuwerfen. Das bedeutete in diesem Fall, dass der Fahrer, ein Beamter, seinem Dienstherrn den Schaden ersetzen musste, der darauf zurück zu führen war, […]

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  • Stößt ein Motorradfahrer, der im Begriff ist, einen Autofahrer rechts – also auf der falschen Seite – zu überholen, mit dessen Pkw zusammen, so bedeutet das nicht unbedingt, dass seine Kfz-Haftpflichtversicherung für den Schaden einzustehen hat. Dies dann nicht, wenn der Autofahrer zunächst in die Mitte der Fahrbahn eingeordnet hatte, um links abzubiegen, dann aber […]

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  • Auch wenn ein Autofahrer behauptet, in der Nacht nur einmal Cannabis geraucht – und dann dennoch am Steuer seines Wagen gesessen – zu haben, kann ihm der Führerschein sofort entzogen werden. Dies dann, wenn der THC-Wert die Geringfügigkeitsgrenze von 1 ng/g beziehungsweise von ml (hier um 0,4 ng/ml) überstiegen hat, was eindeutig darauf hinweist, dass […]

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  • Verkehrsteilnehmer haben auch ein ungültiges Verkehrsschild zu beachten. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, in dem es um einen Parkverstoß ging, der vom „falsch“ parkenden Autofahrer nicht akzeptiert worden war, weil es ein Verbot ausgesprochen habe, das an dieser Stelle nicht hätte ausgesprochen werden dürfen. Aus der Urteilsbegründung: Die „Feuerwehrzufahrt“ war […]

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  • Wird ein Fußgänger an einer Ampel-gesicherten Kreuzung durch einen Pkw verletzt, lässt sich aber nicht aufklären, wer die Schuld an dem Geschehen trägt, so braucht sich der Fußgänger (der möglicherweise bei Rot die Straße überquert hat) nur mit 25 Prozent am Gesamtaufwand beteiligen, der Pkw-Fahrer (der möglicherweise das für ihn geltende Rot übersehen hat) aber […]

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  • Rambomanieren haben einen Autofahrer für vier Jahre zum Fußgänger gemacht. Der Pkw-Fahrer hatte seinen Hund auf einen Radfahrer gehetzt, der seiner Meinung nach einen Feldweg nicht schnell genug zur Durchfahrt mit seinem Pkw freigemacht hatte. Zudem hatte er einen anderen Radler auf einem Gehweg von hinten angefahren, nachdem es zuvor zu gegenseitigen Provokationen gekommen und […]

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